AGB / ALZ Allgemeien Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung

1.1 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten die nachstehenden
„Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen („ALZ“) für alle gegenwärtigen
und zukünftigen Geschäftsbeziehungen (insbesondere für Verträge, Lieferungen
und sonstige Leistungen einschließlich hierbei erbrachter Beratungsleistungen, die
nicht Gegenstand eines selbständigen Beratungsvertrages sind) zwischen der
niroblech GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) und deren Kunden
(nachfolgend „Käufer“). Sie gelten nicht, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des §
13 BGB ist.

1.2 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden in keinem Fall
Vertragsinhalt. Dies gilt selbst bei Kenntnis des Verkäufers oder wenn dieser der
Geltung nicht nochmals ausdrücklich widerspricht, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese ALZ gelten anstelle etwaiger Allgemeiner
Geschäftsbedingungen des Käufers (z. B. Einkaufsbedingungen) auch dann, wenn
nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers vorgesehen ist.

1.3 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die
ALZ auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht
ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1 Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen des Verkäufers sowie – nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – im Internet enthaltenen Angebote sind stets
freibleibend, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen,
sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine
bestimmte Annahmefrist enthalten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und
sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich
vereinbart werden.

2.2 Der Vertrag kommt zustande durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers.
Diese ist maßgeblich für den gesamten Inhalt des Vertrages. Die Auftragsbestätigung
durch den Verkäufer erfolgt in der Regel auf elektronischem Weg. Die
Auftragsbestätigung kann darüber hinaus in Textform oder schriftlich durch den
Verkäufer erfolgen. Aufträge gelten darüber hinaus als angenommen, wenn sie
unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als
Auftragsbestätigung.

2.3 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot.
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt,
dieses Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach seinem Zugang bei ihm
anzunehmen.

3. Gefahrübergang, Verpackung und Versand

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, ist die
Lieferung ab Lager vereinbart. Dies gilt auch für Teillieferungen und Teilleistungen,
welche der Verkäufer erbringt, soweit er zu Teilleistungen und Teillieferungen
berechtigt ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe auf den Käufer über.
Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

3.2 Die Kosten für Transport – sofern nicht der Verkäufer diese nach Maßgabe der
Auftragsbestätigung übernommen hat -, Verpackung und Versand sowie für
Zahlungsverkehr, Zollgebühren, etc. werden, soweit nicht etwas anderes vereinbart
ist, dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.

4. Lieferung und Verzug

4.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des
Verkäufers. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Käufer seinen
vertraglichen Verpflichtungen und Obliegenheiten vereinbarungsgemäß
nachkommt. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen, es
sei denn, der Verkäufer hat die Verzögerung zu vertreten. Verbindliche
Liefertermine oder -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen
Bestätigung durch den Verkäufer. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem
Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, soweit der Verkäufer nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig die falsche oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung
herbeigeführt hat. Er wird den Käufer über die Nichtverfügbarkeit der Ware
unverzüglich informieren. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird
zurückerstattet, es sei denn, der Käufer erklärt, er sei mit der Lieferung nach Ablauf
der Lieferzeit einverstanden. Dieser Absatz findet entsprechende Anwendung auf
von dem Käufer beizustellende Teile, soweit diese in der Auftragsbestätigung
benannt sind.

4.2 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.

4.3 Die Lieferfrist verschieben bzw. verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer
Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen
Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere auch
Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege). Dies gilt
auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren
Unterlieferanten eintreten. Für hieraus entstehende Schäden haftet der Verkäufer
aus keinem Rechtsgrund. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer
dem Käufer unverzüglich mit. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der
Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht
erfüllten Teiles von dem Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind in
diesem Falle ausgeschlossen.

4.4 Im Übrigen stehen dem Käufer Rechte und Ansprüche wegen Verzuges nur
dann zu, wenn der Verkäufer den Verzug zu vertreten hat. Entsteht dem Käufer
durch eine von dem Verkäufer zu vertretende Verzögerung der Lieferung ein
Schaden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hat der Verkäufer danach
Schadensersatz zu leisten, beträgt dieser für jede volle Woche der Verspätung 0,5
%, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teiles der
Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht
vertragsgemäß genutzt werden kann. Weitergehende Schadensersatzansprüche
sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur
für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungshilfen. Für das Verschulden
seiner Vorlieferanten hat er nicht einzutreten. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet,
auf Verlangen eventuelle ihm gegen seine Vorlieferanten zustehende Ansprüche
an den Käufer abzutreten.

4.5 Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des
Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf
Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/ oder
Schadenersatz statt der Leistung verlangt.

4.6 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den insoweit entstehenden
Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Bei
Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25% des
Rechnungsbetrages der zu lagernden Gegenstände pro abgelaufener Woche. Die
Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben
vorbehalten. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben vorbehalten;
dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein geringerer
Schaden entstanden ist.

5. Preise und Zahlung

5.1 Preise gelten ab Werk ausschließlich Transport und evtl. Zoll, in Euro, sofern sich
aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt. Genannte Preise verstehen
sich zuzüglich etwaig anfallender Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Hinsichtlich sonstiger Leistungsnebenkosten wird auf die Regelungen des § 3.2
verwiesen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Preise entsprechend
anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen (insbesondere
durch Tarifabschlüsse oder Materialpreisänderungen) eintreten.

5.2 Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig; der
Verkäufer ist dazu nicht verpflichtet. Wechsel und Schecks werden stets nur
erfüllungshalber, nicht an Zahlungs statt hereingenommen. Im Falle eines Scheckoder Wechselprotestes kann der Verkäufer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks
oder Wechsels sofortige Barzahlung verlangen

5.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, ist der
ausgewiesene Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und
Lieferung bzw. Abnahme der Ware zur Zahlung fällig. Mit Ablauf der vorstehenden
Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Die Folgen eines etwaigen
Zahlungsverzuges des Käufers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der
Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.

5.4 Gerät der Käufer durch Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB) in Zahlungsverzug oder löst
er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware
zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware
wegzunehmen. Der Verkäufer kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten
Ware untersagen

5.5 Eine Zahlungsverweigerung oder ein -zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der
Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss
kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben
ist, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger
Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden.

5.6 Eine Aufrechnung ist nur mit vom Verkäufer anerkannten, nicht bestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann
der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.

5.7 Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere
Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem
kauf-männischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch
durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist der Verkäufer
berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl
Zug-um-Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im
Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits
erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

6. Zeichnungen und Konstruktionsänderungen, Schutzrechte

6.1 An Zeichnungen, Skizzen und sonstigen betrieblichen Unterlagen behält sich der
Verkäufer das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen nur mit
schriftlichem Einverständnis des Verkäufers vervielfältigt, verwertet oder Dritten
zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben. Der
Verkäufer versichert, dass von ihm übermittelte Unterlagen in der Bundesrepublik
Deutschland nicht mit gewerblichem Schutzrecht Dritter behaftet sind und stellt
insoweit den Käufer von einer möglichen Inanspruchnahme Dritter frei.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Käufer den Verkäufer unverzüglich über
Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn erheben, unterrichtet und bei der
Behandlung dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen
mit dem Verkäufer vorgeht. Wird eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird
der Verkäufer von seinen gesetzlichen oder nach diesen Bedingungen
übernommenen Verpflichtungen frei. Der Verkäufer behält sich das Recht vor,
jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Er ist jedoch nicht verpflichtet,
derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen

6.2 Nimmt der Käufer Veränderungen an der Ware, oder die Vermischung der Ware
mit anderen Stoffen vor, und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt die
Haftung des Verkäufers

6.3 Ergibt sich eine Verletzung von Schutzrechten für welche der Verkäufer bedingungsgemäß haftet und wird deshalb dem Käufer die Benutzung der Ware ganz oder
teilweise rechtskräftig untersagt, so wird der Verkäufer auf eigene Kosten nach seiner
Wahl
a) dem Käufer das Recht zur Benutzung der Ware verschaffen oder
b) die Ware schutzrechtsfrei gestalten oder
c) die Ware durch einen anderen Gegenstand ersetzen, der keine Schutzrechte
verletzt, oder
d) die Ware gegen Erstattung der vom Käufer erbrachten Gegenleistung
zurücknehmen.

6.4 Weitergehende oder anderweitige Ansprüche stehen dem Käufer wegen der
Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzt der Verkäufer
keine Folgeschäden wie Produktions- oder Nutzungsausfall sowie entgangenen
Gewinn. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn in Fällen des Vorsatzes
oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare
Schäden zwingend seitens des Verkäufers gehaftet wird.

7. Aufstellung, Inbetriebnahme und Montage

7.1 Aufstellung, Inbetriebnahme und Montage von Maschinen und Gerätschaften
erfolgen nur nach Beauftragung durch den Käufer. Für jede Art von Aufstellung,
Montage und Inbetriebnahme durch den Verkäufer gelten die vorstehenden sowie die
nachfolgenden Bedingungen, soweit nicht im Einzelfall abweichende schriftliche
Vereinbarungen getroffen werden.

7.2 Der Käufer hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig vor Beginn der
Arbeiten des Verkäufers zu stellen
– erforderliches Hilfspersonal wie Facharbeiter und Gehilfen mit dem von diesen
benötigten Werkzeug in der erforderlichen Anzahl;
– die zur Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Bedarfsgegenstände und
Bedarfsstoffe, ferner Gerüste, Hebezeuge, Leitern, Schweißgeräte und alle anderen
benötigten Vorrichtungen;
– Betriebskraft in der benötigten Form (insbesondere Strom, Gas, Öl, Benzin) für die
Aufstellung, Inbetriebnahme und/oder Montage einschließlich der erforderlichen
Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung;
– bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen,
Materialien, Werkzeuge etc. genügend große geeignete, trockene und verschließbare
Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und geheizte
Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessene sanitäre Anlagen;
– Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände für die
Montagestelle erforderliche und für den Käufer nicht branchenüblich sind.

7.3 Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder die Inbetriebnahme durch Umstände
auf der Baustelle ohne Verschulden des Verkäufers, so hat der Käufer alle Kosten für
die Wartezeit und erforderliche zusätzliche Kosten für Reisen des Montagepersonals
des Verkäufers zu tragen.

7.4 Der Käufer ist zur Abnahme der Montage verpflichtet, sobald ihm die Beendigung
und Fertigstellung angezeigt worden ist. Bei der Abnahme erfolgt eine Überprüfung der
Anlage. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden der Käuferseite, so gilt die
Abnahme seit der Beendigung bzw. Fertigstellung der Montage als erfolgt. Mit der
erfolgten Abnahme der Montageleistung geht die Leistungsgefahr auf den Käufer über.

7.5 Der Verkäufer haftet nur für die ordnungsgemäße Aufstellung, Inbetriebnahme
oder Montage des Liefergegenstandes; eine Haftung für Hilfspersonal des Käufers im
Zusammenhang mit Aufstellung, Inbetriebnahme oder Montage wird nicht
übernommen.

8. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

8.1 Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit
zu untersuchen. Mängelrügen haben schriftlich unter Angabe der Art und des
Umfanges der Abweichung von der vereinbarten bzw. üblichen Beschaffenheit oder
Verwendungseignung zu erfolgen. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass
dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.2 Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf
nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die
Abwicklung der Reklamation erzielt ist.

8.3 Bei berechtigten Beanstandungen kann der Käufer nach Maßgabe der
gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, unter
Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die
Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Schlägt die
Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rück-gängigmachung des Vertrages (Rücktritt) nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen. Bei einfach fahrlässig
verursachten Schäden haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag
prägt und auf die der Käufer vertrauen darf

8.4 Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der
Käufer den Verkäufer möglichst unverzüglich zu informieren.

8.5 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht,
soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), §§
445b, 478 (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere
Fristen vorschreibt. Unberührt bleiben ebenfalls Ansprüche auf Schadensersatz
wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leib, Leben
oder Gesundheit und Ansprüchen aus Produkthaftung oder Garantien.
Nacherfüllungsmaßnahmen führen nicht zu einer Verlängerung der in Satz 1
bestimmten Frist und beinhalten kein einen neuen Verjährungsbeginn auslösendes
Anerkenntnis.

8.6 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für Schadensersatzansprüche
des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der
regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer
kürzeren Verjährung führen.

8.7 Für Schadenersatzansprüche bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt auch
bei Mängeln Abschnitt 9 (Allgemeine Haftungsbegrenzung). Im Übrigen sind sie
ausgeschlossen.

9. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den Abschnitten 4, 6 und 8
vorgesehen ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Weitergehende
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend:
Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen
Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung,
sind somit ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie
oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.
B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens, wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine
Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden
Geschäftsbeziehung von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis
seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung,
einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder
später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn
einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung
aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im
Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt
nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei
Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware
nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt und der Käufer zur Herausgabe
verpflichtet. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer.
Sofern der Verkäufer die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom
Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn er die
Vorbehaltsware pfändet. Von ihm zurückgenommene Vorbehaltsware darf der
Verkäufer verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen
verrechnet, die ihm der Käufer schuldet, nachdem der Verkäufer einen angemessenen
Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat.

10.2 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache
verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus
verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung
zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer
Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware
zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem
Verkäufer gehörender Ware gem. §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder
vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend der gesetzlichen
Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung
Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt dem Verkäufer Miteigentum nach dem
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der
Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im
Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls
Vorbehaltsware im Sinn der vorstehenden Bedingung gilt, unentgeltlich zu verwahren.

10.3 Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender
Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung
entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen
Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert
der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers, der jedoch außer Ansatz
bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte
Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der
Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum
entspricht.

10.4 Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück,
Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer
schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren
Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen
Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Nummer 9.3, Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

10.5 Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück,
Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer
schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks, von Grundstücksrechten, des
Schiffes, Schiffsbauwerkes oder Luftfahrzeuges entstehenden Forderungen in Höhe
des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab;
der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nummer 9.3, Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

10.6 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der
Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der
Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne der Nummern
10.3 bis 10.5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über
die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der
Käufer nicht berechtigt. Der Käufer darf die Ware nicht veräußern oder verwenden,
wenn er sich im Zahlungsverzug befindet.

10.7 Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur
Einziehung der gem. der Nummern 10.3 bis 10.5 abgetretenen Forderungen. Das
Recht des Verkäufers, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht
berührt. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch
machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber
Dritten, nachkommt. Anderenfalls hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers die
Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung
anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst
anzuzeigen.

10.8 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die
abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe
der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten sowie auf das
Eigentum des Verkäufers hinzuweisen, damit dieser sein Eigentumsrecht durchsetzen
kann. Sofern der Dritte die dem Verkäufer in diesem Zusammenhang entstehenden
gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht erstattet, haftet hierfür der Käufer.

10.9 Mit Zahlungseinstellung und/ oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der
Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen;
bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.

10.10 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf.
vermindert um An-und Teilzahlungen) um mehr als 10%, so ist der Verkäufer insoweit
zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller
Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an
der Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

10.11 Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, welche der
Verkäufer auf Veranlassung des Käufers vornimmt, gilt, wenn die vorstehenden
dinglichen Sicherungsrechte nicht wirksam vereinbart werden können, für sämtliche
offene Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und dem
Verkäufer dasjenige dingliche Sicherungsrecht als vereinbart, welches den
vorstehenden Sicherungsrechten am nächsten kommt und nach der jeweiligen
Rechtsordnung zulässig und möglich ist.

11. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

11.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich
Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich
ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, Melle. Der
Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen. Ist eine
Montage vereinbart, ist Erfüllungsort hierfür der Ort der Montage.

11.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach
dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts.

niroblech GmbH & Co. KG, D-33758 Schloß-Holte Stukenbrock, Stand: 26.04.2020